Ist Mitterlehner als Bürgermeister noch tragbar?
Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.
“Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister”, es geht um den Vorwurf der Untreue, so titelt gerade erst die Kronenzeitung ihren Bericht über dubiose Gehalts-Praktiken in Vorchdorfs Amtsstube. Und laut Staatsanwaltschaft Wels ist ein Anfangsverdacht gegeben und es werden weitere Ermittlungen gegen den Ortschef und den Bauamtsleiter eingeleitet.
Wenn ein Bürgermeister unter dem Verdacht der Untreue steht, unterminiert das das Vertrauen in seine Amtsführung. Obwohl für Mitterlehner und den Bauamtsleiter die Unschuldsvermutung gilt, wird damit das öffentliche Vertrauen schwer erschüttert, denn gerade für hohe Beamte und für das höchste politische Amt einer Gemeinde ist die Integrität von besonderer Bedeutung. Die von der Aufsichtsbehörde geäußerten Bedenken bezüglich verdeckter Gehaltserhöhungen zu Lasten der Steuerzahler verstärken das Bild möglicher Unregelmäßigkeiten.
Und dass Mitterlehner mit Amtsantritt 2021 als Bürgermeister diese Praktiken nicht unverzüglich eingestellt hat, sondern sogar eigenmächtig und entgegen einem Gemeindevorstandsbeschluss Rechnungen des Bauamtsleiters für 2022 zur Zahlung freigegeben hat, das macht die Sache nicht besser. Nur auf massiven Druck der Liste FÜR Vorchdorf wurde ein zur Legitimation dieses Vorgehens eingebrachter Antrag an den Gemeindevorstand zurückgezogen. Der Rest ist Geschichte und wurde bereits mehrfach berichtet.
Aber dieser Unwille zum Einlenken in eine offene und bürgerfreundliche Politik im Interesse von Vorchdorf zeigt sich auch in anderen Bereichen:
→ So will man plötzlich statt eines günstigen Wiederkaufs des 1-Euro-Grundstücks der Forderung des Eigentümers nachgeben, und ihm statt eines eigentlich vertraglich fixierten Boardinghouses einen Koloss mit 34 hochlukrativen Kleinst-Miet-Wohnungen bewilligen.
→ Oder der Unwille bei INKOBA etwas zu tun. Hier stehen wir gerade am Scheideweg. Wenn wir da nichts ändern, müssen wir zukünftig womöglich Euro 600.000 oder mehr jährlich an INKOBA an Kommunalsteuer abführen, und bekommen davon lächerliche Euro 80.000 zurück. Diese INKOBA gehört völlig neu geregelt. Ist das nicht möglich, müssen wir aus INKOBA austreten. Mit dem Status Quo werden hier die Interessen Vorchdorfs mit Füßen getreten und nicht nur das: Die finanzielle Zukunft Vorchdorf steht auf dem Spiel. Das kann auch ein TippTopp nicht mehr schön reden.
→ Oder wenn es um die Errichtung des Spielplatzes Lindacherstraße geht. Es gibt bereits einen Beschluss des Bauausschuss von 2017, und zwei Gemeindevorstands-Beschlüsse aus 2023 und 2024, dass wir diesen Spielplatz mit Spielgeräten ausstatten. Diese Beschlüsse werden einfach nicht umgesetzt. Da wird einfach nichts gemacht. Gerade der Spielplatz Lindacherstraße zeigt exemplarisch, wie man mit Themen umgeht, die einen einfach nicht interessieren. Man macht einfach nichts.
→ Und so ist es auch mit dem dringend notwendigen Schulneubau. Dass 10 Jahre lang dieses Projekt liegen gelassen wurde zeigt schon sehr deutlich, welchen Stellen-Wert die Jugend bei der ÖVP hat. Schaun wir mal, ob es 2025 wirklich einen Baustart gibt.
Und so gibt es eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die zeigen, dass Mitterlehner nicht nur aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Bürgermeister nicht mehr tragbar ist, sondern auch aufgrund seines Unwillens Maßnahmen im Interesse von Vorchdorf umzusetzen. Zu sehr ist er gefangen in der “alten” Zeit, als noch sein Vorgänger einsam in seinem Büro regierte. Zu unfähig ist Mitterlehner, sich aus diesem Schatten zu lösen, um eigene Akzente zu setzen. Und wenn ihr mich fragt: Das wird er auch nicht mehr schaffen.
