Österreichs nimmerwährende Neutralität
Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.
Die in der Verfassung festgelegte “immerwährende” Neutralität Österreichs ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955, dem Tag nach dem Abzug der Besatzungstruppen aus Österreich, ein grundlegendes Element in der Außenpolitik Österreichs. Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung daran ein Nationalfeiertag [1].
Aber was bedeutet es, wenn ein Land seine Neutralität erklärt? Vor allem bedeutet es, dass sich dieses Land nicht in Kriege anderer Länder einmischt oder gar an Kriegen anderer Länder teilnimmt.
Im internationalen Kontext meint „Neutralität“ die Unparteilichkeit eines Staates im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten. Ein neutraler Staat tritt nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt auf und leistet auch keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien (z. B. Waffenlieferungen oder Truppentransporte). Als direkte Ergebnisse der internationalen Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 legen die Haager Abkommen Nr. V und Nr. XIII die wesentlichen Inhalte von Neutralität im internationalen Recht fest. Diese umfassen:
- das Recht auf Unverletzlichkeit des Territoriums neutraler Staaten,
- die Pflicht neutraler Staaten, die Verletzung ihres Status zu verhindern,
- die Pflicht neutraler Staaten, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien [2].
Im aktuellen Kontext mit dem Krieg in der Ukraine verbietet zum Beispiel die Schweiz Deutschland, in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine zu liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland ab. Zur Begründung verwies das Ministerium laut Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz [3].
So hat die Europäische Union der Ukraine nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell bereits Militärgerät im Wert von mindestens acht Milliarden Euro überlassen [4].
Jetzt ist Österreich aber ein Mitglied der Europäischen Union. Damit bezahlt Österreich indirekt über die EU bei den über 8 Milliarden Euro für Militätgerät, das an die kriegsführende Ukraine geliefert wird, mit.
Aber widersprechen diese indirekten Waffenlieferungen nicht der “Pflicht des neutralen Staates Österreich, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und der Begünstigung von Kriegsparteien” gemäß des Haager Abkommen Nr. V und Nr. XIII. Widerspricht das nicht der fundamentalen Grundregel eines neutralen Staates, nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt aufzutreten und keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien zu leisten, wie z. B. Waffenlieferungen oder Truppentransporte.
Hier hätte die Bundesregierung ganz klar eine Linie ziehen müssen. Hier hätte man der EU ganz klar sagen müssen, dass das neutrale Österreich bei diesen Waffenlieferungen NICHT mit zahlt.
Die Schweiz hat diese Linie, wie auch in der Vergangenheit, ganz klar gezogen. Österreich schafft das leider nicht. Aber mit einem Bundeskanzler, der selbst Milizoffizier beim Österreichischen Bundesheer ist, wahrscheinlich eine zu große Aufgabe.
Die Neutralität Österreichs empfinden fast 80 Prozent der Österreicher:innen als zeitgemäß [5]. Die österreichische Bevölkerung setzt also mit großer Zustimmung weiter auf Neutralität.
Die Politiker sollten ihre eigene Haltung zur Neutralität überdenken. Die Politiker sollten die Vereinbarkeit der bis jetzt gesetzten Maßnahmen, wie 8 Milliarden Euro Waffenlieferung an die Konfliktpartei Ukraine durch die EU und somit indirekt durch Österreich, mit der Neutralität überdenken. Die Politiker sollten überdenken, ob es nicht notwendig wäre, so wie die Schweiz, hier eine ganz ganz klare Linie zu ziehen und zu sagen, hier können wir nicht mehr mitgehen. Wir sind ein neutraler Staat. Wir sind stolz auf unsere Neutralität. Und wir wollen diese Neutralität auch in Zukunft wahren.
Quellen:
