Eine unglaubliche Geschichte

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.

Ein Kaufvertrag für ein Grundstück, wird unterfertigt. Verkauft um einen Euro an eine Firma, der es laut Gemeinderatsbeschluss gar nicht verkauft hätte werden dürfen. Der Gemeinde erwächst das Wiederkaufrecht für dieses Grundstück, weil zwei Jahre nach Baugenehmigung kein Rohbau errichtet wurde. Ein Dreivierteljahr nach erwachsen dieses Wiederkaufrecht gibt es immer noch keinen Plan, wie dieses Grundstück zurückgekauft wird.

Eine Straße, die so lautet wie ein ehemaliger Fensterhersteller, wird errichtet. Ohne Genehmigung. Bei Straßen heißt das Straßenrechtliche Bewilligung. Das wäre so, als ob man ein Haus ohne Baugenehmigung bauen würde. Da würde man Schwarzbau dazu sagen. Das heißt, dass so oder so den Anrainern kein Recht auf Parteienstellung eingeräumt wurde. Und bei der Straße will man von einer den Anrainern zugesicherten Schranke, die den Verkehr, und somit den Lärm einschränken soll, auch nichts mehr wissen.

Ein 21,5 Hektar großes Gewerbegebiet wird gewidmet, ohne Verkehrskonzept. Einzig eine Vereinbarung über eine 2-Ampellösung anstatt eines Kreisverkehrs beim Autobahnanschluss wird getroffen. Jetzt streitet man aber ab, dass diese Vereinbarung rechtlich bindend ist. Gleichzeitig streitet man ab, dass in dieser Vereinbarung eben diese 2-Ampellösung fixiert wurde. Und jetzt negiert man seit mehr als einem Jahr, dass der bestehende Kreisverkehr überlastet ist, obwohl das Messungen letztes Jahr bereits ergaben, und es auf der Hand liegt, dass die Messungen heuer zum selben Ergebnis führen werden. Sehenden Auges lässt man wertvolle Zeit verstreichen, womit die vereinbarte 2-Ampellösung immer wahrscheinlicher wird, weil schlichtweg langsam aber sicher die Zeit fehlt eine vernünftige andere Lösung zu erarbeiten, der auch die anderen Vertragspartner der Vereinbarung erst überhaupt einmal zustimmen müssen.

Anstatt eines geplanten Ärztezentrum wird handstreichartig auf Gesundheitszentrum umgeschwenkt, weil man dem vermietenden Eigentümer “im Wort” war und weil man interessierte Ärzte durch überzogene Auflagen und mangelndem Verhandlungsgeschick vergrault hat. Bis heute wurden mit diesem Gesundheitszentrum 500.000 Euro an Steuergelder vernichtet. Eine Aktion quasi ohne Hirn, würde man bei uns am Land sagen. Dabei zeigt man uns gerade in Kirchham auf, wie so etwas geht.

Eine Bauverhandlung wird geführt. Es geht laut Einladung um eine Sprinkleranlage. Im Bescheid steht aber plötzlich auch etwas über eine Lärmschutzwand. Wie kommt das da plötzlich hinein. Anrainer werden um ihre Rechte auf Parteienstellung gebracht. Man möchte meinen wir sind in Österreich, einem Rechtsstaat. Aber offensichtlich weit gefehlt.

Bei einem größeren privat errichteten Gebäude wird der Parkplatz zu einem großen Teil auf öffentlichem Gut errichtet. Es gibt Hinweise auf diesen Tatbestand aus der Bevölkerung. Was machen die Verantwortlichen? Was wird gemacht, was passiert? Nichts! Gleichzeitig erhält ein Bürger sofort einen Entfernungsbescheid für einen Stromkasten, der an völlig unbedeutender Stelle 5 cm in das öffentliche Gut hinein reicht, obwohl der Gesetzgeber dafür Ausnahmen vorsieht und das etwas ganz normales ist und von Energie AG, Wels Strom und anderen Energieversorgern sehr oft so gehandhabt wird.

Seit beinahe 10 Jahren ist der Schulneubau vom Land genehmigt. Passiert ist bis heute nichts. Mehr ist dazu gar nicht zu sagen.

Hals über Kopf stürzt man sich in einen INKOBA Gemeindeverband, ohne viel darüber nachzudenken welche Rahmenbedingungen dieser bietet und welche Auswirkungen dieser auf Vorchdorf hat. Mit 20 Mitarbeiter pro Hektar bietet man sich optimal für Logistiker an. Wir sprechen von einer Fläche pro Mitarbeiter von 500m². Das ist genug Fläche, um darauf ein Haus bauen zu können. Die Finanzierung der über 100.000 Euro Fixkosten des INKOBA Gemeindeverbandes ist nicht transparent, ebenso wenig, wie die dahinterstehende Leistung. Bei der geplanten Absenkung der Fläche in Vorchdorf geht nichts weiter, aber die Schottermillionen fließen sowieso zur Gänze aus Vorchdorf ab. Und zum Überdruss bleiben von den Kommunalsteuern der angesiedelten Firmen sowieso nur mehr 35% in Vorchdorf. Dem nicht genug, muss der Kreisverkehr um aktuell bis zu 9 Millionen Euro umgebaut werden. Man könnte meinen, ein Jahrhundertdeal zum Nachteil von Vorchdorf.

Die KIGA-Transportbeiträge sind zwei bis dreimal so hoch, wie bei Nachbargemeinden. Sehr Familienfreundlich also.

Und mit einem entsprechenden Verwandtschaftsgrad zum Dorfobersten kann man auch die Beseitigung eines Schilderwaldes verhindern, obwohl schon teilweise vom Bauhof abgebaut. Bauen sie sie halt einfach wieder auf.

Es wird munter und auf Teufel komm raus gegen Bürger und auch geben politische Mandatare geklagt. Die Gemeinde verliert prompt diese Klage gegen einen Gemeindevorstand und wir wissen jetzt, dass wir zukünftig keine Besitzstörungsklage fürchten müssen, wenn wir vor der Gemeinde parken und vielleicht auf die Parkuhr vergessen haben. Da gibt’s maximal einen Strafzettel. Danke für diese Erkenntnis, aber das hätte uns der Hausverstand auch gesagt.

Trotz laufender Verfahren (Umwidmung, Baugenehmigung, etc.) werden Entfernungsbescheide ausgestellt, wohlwissend, dass laufende Verfahren Entfernungsbescheid so lange außer Kraft setzen, solange diese Verfahren laufen, und Fristen erst nach negativen Bescheiden zu laufen beginnen. Das verursacht nur unnötigen Stress. Beim Bürger und in der Verwaltung, die viele Entfernungsbescheide ausstellen müssen, die dann sowieso zum Großteil hinfällig sind.

Es gäbe noch viele viele weitere Beispiele. Man könnte damit schon eine Fernsehserie mit Inhalten füllen. Und man kann nur noch den Kopf schütteln. Einfach eine unglaubliche Geschichte.