Die Gemeinde als Selbstbedienungsladen?

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.

Bereits in einem der letzten Sonntagbraten (http://www.listevorchdorf.at/?cat=27) wurde der Verlust des Unrechtsempfindens in der Politik und der Verwaltung als eine äußerst bedenkliche Entwicklung mokiert. Dass nicht nur die Korruption selbst ein Problem darstellt, sondern dass Korruption zur Normalität wird, wenn Politiker und Beamte Straftaten begehen und dabei ungestraft davon kommen. Gesetzeswidriges Verhalten wird dann zur Normalität, gedeckt von einem Umfeld, das offensichtlich nichts anderes gewohnt ist, und in einem Netz von Abhängigkeiten gefangen ist. 

Beispiele für dieses Verhalten gibt es auf “der großen Bühne der Politik” auf nationaler Ebene die letzten Jahre, ja wenn nicht Jahrzehnte, genug. Die WKStA hat derzeit alle Hände voll zu tun und ermittelt derzeit in unzähligen Verfahren.

Und jetzt scheint Vorchdorf offensichtlich auch auf dieser großen Bühne mitspielen zu wollen. Die Krone (https://www.krone.at/3032702) deckt vermeintliche Ungereimtheiten rund um die extra verrechnete technische und geschäftliche Oberleitung und Bauaufsicht durch den Vorchdorfer Bauamtsleiter bei verschiedenen Gemeinde-Bauprojekten, wie der Verabschiedungshalle auf, und das durchgeführt angeblich ohne Gewerbeschein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dabei stellt sich erst einmal die grundsätzliche Frage über die Zulässigkeit und Vereinbarkeit, wie viele Kompetenzen auf eine Person konzentriert werden können? Soll ein Bauamtsleiter Aufgaben wie Ausschreibungen und Auftragsvergaben in seiner Funktion als Angestellter, ‘technische und geschäftliche Oberleitung und Bauaufsicht‘ auf selbständiger Basis, und dann die Freigabe von Rechnungen wieder als Angestellter verantworten?

Jetzt möchte man glauben, dass ein Bauamtsleiter normalerweise sowieso schon zeitlich extrem ausgelastet ist. Wie kann sich das zeitlich ausgehen,  wenn zu einer Tätigkeit als Bauamtsleiter noch zusätzlich die ‚technische und geschäftliche Oberleitung und Bauaufsicht‘ für eine Vielzahl von Gemeinde-Bauprojekten auf selbständiger Basis durchgeführt werden? Diese Frage stellt sich wohl so mancher. Das wären dann wohl schon mal 60 bis 80 Wochenstunden, die man da mit Sicherheit arbeiten müsste. Und würden Besprechungen mit den Baufirmen und dem Architekten dann nur an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen geführt oder würde man sich dafür extra freigenehmen? Müssten diese Firmen für diese Besprechungen dann extra zur Baustelle fahren? Wer würde die Mehrkosten dafür bezahlen? Oder würden diese Besprechungen dann doch in der Arbeitszeit als Bauamtsleiter im Angestelltenverhältnis geführt? Das wäre natürlich äußerst problematisch.

Solche Fragen können nur durch eine lückenlose Dokumentation, wie durchgängige Stundenaufzeichnungen, Besprechungsprotokollen und Bautagebüchern geklärt werden. 

Was Vorchdorf betrifft muss jetzt jedenfalls eine vollständige Aufklärung mit maximaler Transparenz dieser Sachverhalte stattfinden. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch. Blockade, vertuschen oder abwiegeln der Fakten wäre zu diesem Zeitpunkt wohl das Schlimmste, was passieren könnte. Das Schlimmste für Vorchdorf und das Schlimmste für das Vertrauen in die örtliche Politik. Die Bürger müssen die Sicherheit haben, dass die Gemeinde kein Selbstbedienungsladen ist.

Generell gilt aber: Würde eine Gemeinde zulassen, dass fingierte Rechnungen von Mitarbeitern gestellt werden können, nur um über dem Gemeinde-Gehaltsschema liegende Gehaltswünsche zu befriedigen, dann würde ich sagen: Prost Mahlzeit. Dann würde ich empfehlen: Eine Selbstanzeige machen, alles zurückzahlen und gemeinsam mit den dafür verantwortlichen den Hut nehmen.