Die Unendliche Geschichte des LIVE STREAMS der Gemeinderatssitzungen findet (k)ein Ende

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft.

Der am 4. Mai 2023 eingereichte Dringlichkeitsantrag der Liste FÜR Vorchdorf zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet ist ein deutliches Zeichen für das Streben nach Transparenz und Bürgerbeteiligung in Vorchdorf. 

Die Debatten rund um diesen Dringlichkeitsantrag bezüglich der Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen in Vorchdorf offenbart aber wieder einmal das allzu bekannte Bild eines Gemeinderates im Zwiespalt – nicht über die Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Trotz des offensichtlichen Bedarfs, der grundsätzlichen Zustimmung und dem Wunsch der Bevölkerung Live zu übertragen, stolpert man über die Ausführung und verzettelt sich in Parteipolitik und persönlichen Differenzen.

Zunächst ist die Notwendigkeit solcher Liveübertragungen offensichtlich und sollte in einer modernen Demokratie längst Standard sein. Es ist daher verwunderlich, dass es immer noch zu Debatten und Vertagungen kommt, anstatt konstruktiv nach Lösungen zu suchen.

Dann gibt es da die Frage der Umsetzung. Während einige Gemeinderäte wie Ing. Mag. (FH) Albert Sprung pragmatische Ansätze verfolgen und auf vorhandene Ressourcen hinweisen, scheinen andere sich in Unklarheiten zu verlieren und die Diskussion unnötig in die Länge zu ziehen. Die Fokussierung auf die Kosten, ohne konkrete Angebote und Möglichkeiten abzuwägen, zeugt von einer gewissen Kurzsichtigkeit und einem Mangel an proaktivem Handeln.

Zudem wirft die Diskussion ein Schlaglicht auf die interne Dynamik des Gemeinderates. Es ist offensichtlich, dass hier persönliche Animositäten und parteipolitische Ränkespiele die sachliche Debatte überschatten. Statt sich konstruktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, wird der Antrag als „Huschpfusch-Aktion“ abgetan und andere Gemeinderäte werden herablassend als „Windfähnchen“ bezeichnet. Solche kindischen Streitigkeiten tragen nicht zur Lösungsfindung bei und sind eines demokratischen Gremiums unwürdig.

Interessanterweise wurden trotz der Spannungen und unterschiedlichen Meinungen sowohl der Antrag auf Vertagung abgelehnt, als auch der Hauptantrag mehrheitlich angenommen. Dies zeigt, dass trotz der Unterschiede ein Konsens gefunden wurde, der das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger in den Vordergrund stellt.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Entscheidung, die Gemeinderatssitzungen live zu übertragen, ein Schritt in die richtige Richtung ist, um die demokratischen Prozesse in Vorchdorf zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Aber ein Ende rund um die Thematik der Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen ist noch nicht in Sicht, weil derzeit nur die Liste FÜR Vorchdorf diese Aufzeichnungen auch nach den Sitzungen zur Verfügung stellt. Da sollte unserer Meinung nach auch die Gemeinde das Heft selbst in die Hand nehmen, und den Live Stream später auch als Aufzeichnungen bereit stellen.

Abstimmungsergebnis Aufnahme Dringlichkeitsantrag (erfolgt bei Beginn der Gemeinderatssitzung):

22 Stimmen dafür
BGM Hans Mitterlehner, ÖVP
GR Mag. Gerhard Radner, ÖVP
Vzbgm. Alexander Schuster, FPÖ
GR Ursula Sappl, FPÖ
GR Hans-Peter Sappl, FPÖ
GR Thomas Fischer, FPÖ
GR Eva Brandstötter-Eiersebner, GRÜNE
GR Mag. Norbert Ellinger, GRÜNE
GR Bettina Hutterer, GRÜNE
Ersatz-GR Gerhard Stikler, GRÜNE
Liste FÜR Vorchdorf geschlossen
GR Johann Haslinger, SPÖ
Ersatz-GR Robert Martetschläger, SPÖ
Ersatz-GR Gerald Prielinger, SPÖ
Ersatz-GR Daniel Raffelsberger, SPÖ
Ersatz-GR Peter Schobesberger, NEOS

10 Gegenstimmen: 
Vzbgm.in Margit Kriechbaum, ÖVP
GR Franz Amering, ÖVP
GV Mag. (FH) Christian Beisl, ÖVP
GR Roland Lohninger, ÖVP
GR Christian Kronberger, ÖVP
GR Matthias Traunbauer, ÖVP
GR Ing. Mario Mayr, ÖVP
Ersatz-GR Josef Scherleithner, sen., ÖVP
Ersatz-GR Christoph Deichsel ÖVP
GR Markus Prall, FPÖ

5 Stimmenthaltungen: 
GV Klaus Richter, SPÖ
Ersatz-GR Helga Gottenhumer, SPÖ
GR Ulrike Ellinger, GRÜNE
Ersatz GR Christian Ohler, FPÖ
Ersatz-GR Dragorad Ilic, FPÖ

Abstimmungsergebnis Antrag auf Vertagung:
mehrheitlich abgelehnt

11 Stimmen dafür: 
ÖVP

20 Gegenstimmen: 
LV
NEOS
Vzbgm. Alexander Schuster, FPÖ
GR Ursula Sappl, FPÖ
GR Hans-Peter Sappl, FPÖ
GRÜNE (ohne GR Brandstötter-Eiersebner)
SPÖ (ohne Ersatz-GR Daniel Raffelsberger)

6 Stimmenthaltungen: 
GR Eva Brandstötter-Eiersebner, GRÜNE
Ersatz-GR Dragorad Ilic, FPÖ
Ersatz-GR Christian Ohler, FPÖ
GR Thomas Fischer, FPÖ
GR Markus Prall, FPÖ
Ersatz-GR Daniel Raffelsberger, SPÖ

Abstimmungsergebnis Hauptantrag (LIVE STREAM Gemeinderatssitzung):
mehrheitlich beschlossen

22 Stimmen dafür: 
BGM Johann Mitterlehner, ÖVP
GR Mag. Gerhard Radner, ÖVP
LV
FPÖ
NEOS
GRÜNE

7 Gegenstimmen: 
Vzbgm. Margit Kriechbaum, ÖVP
GV Mag. (FH) Christian Beisl, ÖVP
GR Franz Amering, ÖVP
GR Roland Lohninger, ÖVP
Ersatz-GR Josef Scherleithner, sen, ÖVP
Ersatz-GR Christoph Deichsel, ÖVP
Ersatz-GR Robert Martetschläger, SPÖ
GR/2023/12 04.05.2023 Seite 29

8 Stimmenthaltungen: 
GR Matthias Traunbauer, ÖVP
GR Christian Kronberger, ÖVP
GR Ing. Mario Mayr, ÖVP
SPÖ (ohne Ersatz-GR Martetschläger)

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