Die schwarzen Schafe der Türkisen
Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft.
Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale, brisante Chat-Protokolle – die Tiefe Einblicke in das System Schmid-Kurz zulassen, Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium und gegen Sebastian Kurz und insgesamt neun enge Mitarbeiter (es gilt die Unschuldsvermutung), Rücktritt von Kanzler Kurz, das sind nur einige Schlagzeilen aus einer sehr bewegten nahen Vergangenheit der türkisen ÖVP.
Diese jüngsten Ereignisse in der österreichischen Politik zeugen aber von einer tiefgreifenden Krise, die das Vertrauen in die politische Integrität des Landes untergräbt. So stand die ÖVP trotz der schweren Vorwürfe zunächst geschlossen hinter Kurz, was Fragen nach der politischen Kultur und der Bereitschaft zur Rechenschaft und Verantwortung innerhalb der Partei aufwirft.
Aber auch Jahre zuvor ging mit Ernst Strasser ein langjähriger ÖVP-Innenminister britischen Undercover-Journalisten auf den Leim, die mit versteckter Kamera sein Angebot mitfilmten, gegen Honorar die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Dafür fasste er 2014 drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit aus. Auch der konservativer Kärtner Spitzenpolitiker Josef Martinz, wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde Korruption beim Verkauf der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria vorgeworfen. Karl-Heinz Grasser, Ex-ÖVP-Finanzminister und FPÖ-Abtrünniger kämpft bis heute vor Gericht.
Und auch aktuell die umstrittenen Grundstückdeals von Gemeindebund-Chef Riedl, der sein Amt ruhend stellte, sind zwar juristisch kaum verfolgbar, liefern aber alles in allem eine äußerst schiefe Optik ab.
Wie gerade dieses Beispiel zeigt, ziehen Gier und Unfähigkeit beim politischen Handeln in den seltensten Fällen rechtliche Konsequenzen nach sich. So kann eine Gemeinde gut und gerne einmal das Dreifache für eine Wiese bezahlen, wie für einen direkt daneben liegenden Parkplatz. Es können in drei Jahren für ein Gesundheitsdienstleistungszentrum über 500.000 Euro gesteckt werden, mit keinem Ende der Verluste in Sicht. Eine Verabschiedungshalle kann erst auf der einen Seite geplant werden, um sie dann Jahre später um eine Million teurer und hohen Umplanungskosten dann doch auf der anderen Seite umzusetzen. Die sinngemäße Aussage eines ÖVP-Funktionärs dazu: “Wir machen das schon” klingt noch heute in den Ohren nach. Ein Grundstück kann dank kreativen Gutachtens um einen Euro verkauft werden. Und erwächst fünf Jahre nach dem Verkauf dieses ein Wiederkaufsrecht, passiert erst einmal gar nichts. Es steht ja ein ÖVPler im Grundbuch.
Und ob die Freigabe von womöglich fingierten Rechnungen gegen den Beschluss des Gemeindevorstands durch Johann Mitterlehner jetzt auch zu einem Strafverfahren und zu einer Verurteilung führen wird, um die Herde der schwarzen Schafe der Türkisen zu erweitern, das wird sich weisen. Vorerst gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.
