Der Kindergarten – kein Platz für partei-politische Veranstaltungen
Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft.
Die Verwendung von öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten für partei-politische Veranstaltungen bedeutet eindeutig die Überschreitung einer roten Linie und zeigt ein derartig hohes Maß von fehlender Sensibilität, dass es richtig weh tut. Es bedeutet einen Missbrauch dieser Einrichtungen und wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Neutralität dieser Institutionen auf.
Wir, die Liste FÜR Vorchdorf verurteilen diese Praxis als einen Missbrauch von Orten, die für die Entwicklung und das Lernen unserer Kinder und Jugendlichen reserviert sein sollten. Die Vereinnahmung von diesen neutralen Räumen durch eine Partie für eine Parteiveranstaltung stört nicht nur die apolitische Atmosphäre dieser Einrichtungen, sondern auch die formende politische Meinungsbildung der jungen Generation beeinflussen.
Gemeindeinfrastruktur, insbesondere Schulen und Kindergärten, wird durch Steuergelder finanziert, und ihre Verwendung sollte alle Gemeindemitglieder gleichsam repräsentieren und dienen. Die Nutzung dieser Räumlichkeiten für eine partei-politische Veranstaltung einer Partei, wie in diesem Fall der ÖVP, kann den Eindruck erwecken, dass bestimmte partei-politische Gruppierungen bevorzugt werden, was wiederum das Vertrauen in die lokale Verwaltung untergräbt. Es stellt sich hier die Frage, wer hat die Nutzung freigegeben? Ist hier alles mit rechten Dingen zugegangen? Liegt hier womöglich sogar ein Amtsmissbrauch vor?
Aus unserer Sicht jedenfalls missbraucht der Bürgermeister für seine Partei – der ÖVP – seine Stellung und ermöglicht dieser die Nutzung des Kindergartens. Schulen und Kindergärten dürfen aber nicht zu Instrumenten partei-politischer Ambitionen degradiert und missbraucht werden. Sie sind Orte des Lernens und der Entfaltung an denen die politische Meinungsbildung durch Bildung und nicht durch partei-politische Veranstaltungen geformt werden sollte. Wir sehen hier ein ungeheuerliches und massiv unsensibles Vorgehen.
