Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, Zeit für einen Rückblick

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft.

Ein äußerst bewegtes Jahr liegt hinter uns. Zeit darüber zu reflektieren.

Noch Ende 2022 wurde seitens der Liste FÜR Vorchdorf der Antrag gestellt, dass die Gemeinde das besagte “1-Euro-Grundstück” zurückkauft. Erwartungsgemäß wurde diesem Antrag nicht zugestimmt, er wurde vertagt. Keiner wollte da etwas “überstürzen”, obwohl alle den Vertrag seit Jahren kannten und dort klipp und klar das Wiederkaufsrecht verankert ist. Es dauerte dann genau ein Jahr, bis ein gefordertes Gutachten endlich auf dem Tisch lag. Wobei es hier auch erfreuliche Nachrichten gibt. Nämlich, dass sich laut diesem Gutachten der Wiederkaufspreis bei 120.000 Euro bewegt. Unsere Schätzungen waren immer in dieser Höhe. Somit kann das Grundstück endlich günstig zurückgekauft werden. Was aber auch bei diesem Gutachten herausgekommen ist, dass das Grundstück damals nach Abbruchkosten mindestens 100.000 Euro Wert gewesen wäre und nicht nur einen Euro. Welche Konsequenzen das haben könnte, das wird sich noch zeigen.

Die Liste FÜR Vorchdorf führt ja seit Juli 2022 den Live-Stream der Gemeinderatssitzung durch. Auch die Aufzeichnungen werden im Anschluss dauerhaft von der Liste FÜR Vorchdorf zur Verfügung gestellt. Das alles mit dem Ziel, Politik transparenter zum machen und den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu eben diesen politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Das sollte unserer Meinung nach aber von der Gemeinde durchgeführt werden. Deshalb stellten wir im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat dazu. Im Übrigen nicht den Ersten zum Live-Stream. Dieser fand dann zu unserer eigenen Überraschung eine knappe Mehrheit. Normalerweise stimmt man da ja grundsätzlich “en bloc” gegen unsere Anträge, egal wie gut und sinnvoll diese sind. Somit beauftragt jetzt die Gemeinde seit September den Live-Stream der in hervorragender Qualität durch das Otelo durchgeführt wird. Die Aufzeichnungen zum späteren Nachschauen gibt es nach wie vor nur über den Youtube-Kanal der Liste FÜR Vorchdorf. Das wäre unser nächster Schritt, das auch umzustellen, damit das zukünftig auch von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird. Wäre technisch gesehen nur ein Click und würde keine Mehrkosten verursachen, wenn denn der Wille da wäre.

Im Zuge einer Prüfungsausschuss-Sitzung stolperten wir dann über dubiose Rechnungen für eine extra verrechnete Bauaufsicht des “Unternehmers” Ing. Spalt. Wie sich im Zuge einer fast schon forensischen Analyse herausstellte, bezog Ing. Spalt bereits seit 2007 eine Überstundenpauschale, ohne dafür die entsprechenden Überstunden zu leisten. Diese wurde dann 2017 nach massiver Kritik durch die Rechnungsprüfung (somit wurde der Sachverhalt auch öffentlich) auf eine Belohung von fast 12.000 Euro pro Jahr geändert. Nachdem die Gemeindeaufsicht auch diese überzogen hohe Belohnung massiv kritisierte (womit auch dieser Sachverhalt öffentlich wurde), änderte man das Ganze mit 2019 auf Rechnungen, für die Bauaufsicht. Entgegen einem Gemeindevorstandsbeschluss gab Mitterlehner dann Rechnungen vom “Unternehmer” Ing. Spalt für 2022 einfach so zur Bezahlung frei. Für die Landes-Direktion für Inneres und kommunales, kurz IKD war die ganze Sache auch nicht mehr ganz koscher, worauf diese eine § 100 Anfrage der OÖGemO an die Gemeinde Vorchdorf stellte. Ein äußerst selten angewandter Paragraph, wo die Gemeinde innerhalb von 2 Wochen antworten muss, was die Dramatik der ganzen Sache unterstreicht. Mittlerweile wurde gegen Ing. Spalt und Bürgermeister Mitterlehner Strafanzeige eingebracht. Untreue, schwerer Betrug und Amtsmissbrauch stehen im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sehr professionell durchgezogen wurde vom Land die Sanierung der Neuen Landstraße zwischen Autobahn- und Freidhofkreisverkehr. Möglich wurde das, weil man seitens der politischen Entscheidungsträger in Vorchdorf dem Drängen der Liste FÜR Vorchdorf nachgab, und auf die Querungshilfe beim V-Center verzichtete, auch weil uns diese zukünftige Straßenprojekte im sprichwörtlichen Sinne “verbaut” hätte.

Auch die Straßenbauarbeiten rund um die Brauereikreuzung wurden gestartet, ebenso wie die Sanierung der „Alten Gmundnerstraße“, die aufgrund der starke Beanspruchung durch eigentlich nicht für diese Straße vorgesehene schwere Baufahrzeuge eine starke Abnützung erfuhr. Bzgl. der Binnenerschließung entlang der Autobahn gab es konstruktive Gespräche mit den Grundbesitzern. Sobald diese positiv abgeschlossen sind, gibt es Chancen, eine große Lösung für die Kreuzungssituation (Hoferkreuzung) zu erarbeiten. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger wurde der Weg von Messenbach bis zur Äußeren Laudach verbreitert. 

Gegen Ende des Jahres kam es dann noch einmal ganz dick: Nur durch Auflösung von Rücklagen in der Höhe von fast 500.000 Euro kann die Gemeinde Vorchdorf für 2024 eine ausgeglichene Bilanz erreichen. Die langfristige finanzielle Stabilität von Vorchdorf steht auf dem Spiel. Diese kritische Situation ist das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Man könnte sagen, wir stehen vor einem „finanzieller Scherbenhaufen“, wir sind auf dem Weg zur Abgangsgemeinde. Neben einem kumulierten Verlust von voraussichtlich 600.000 Euro bis Ende 2023 beim GDLZ (Gesundheitsdiensleitungszentrum) zeigt sich immer mehr, dass der Beitritt Vorchdorfs zum INKOBA Gemeindeverband die „fatalste, schlechteste und teuerste Entscheidung“ war, die jemals in der Gemeindepolitik in Vorchdorf getroffen wurde. Millionen an Kommunalsteuerinnahmen werden uns dadurch in Vorchdorf fehlen. Und gleichzeitig müssen wir Millionen für eine neue Regelung des Autobahnkreisverkehrs ausgeben. Es ist unerlässlich, dass die Gemeinde-Politik, allen voran der Bürgermeister, die Beteiligung am INKOBA Gemeindeverband überdenkt und einen Ausweg findet, aus diesem finanziellen Dilemma heraus zu kommen. Vorschläge haben wir dazu ja schon zu Hauf gemacht. Man müsste diesem vorgezeichneten Pfad nur folgen.

Die Zukunft von Vorchdorf hängt entscheidend davon ab, ob die Politiker aller Fraktionen in Vorchdorf in der Lage sind, über ihre politischen Differenzen hinwegzusehen, über ihren eigenen Schatten zu springen, um im Interesse Vorchdorfs und der Vorchdorfer zu handeln und eine dringend notwendige Kurskorrektur vorzunehmen. Wenn dies nicht gelingt, stehen wir tatsächlich vor einer sehr düsteren finanziellen Zukunft. Dann können wir gute Nacht sagen. Dann lässt sich der vorgezeichnete Weg in Richtung Abgangsgemeinde nicht mehr aufhalten. So schaut es leider aus. Das ist die ungeschminkte und nicht schön geredete Wahrheit.

Was noch zu sagen ist: Es gibt ja immer zwei Wege, wie man große Probleme löst: Man geht es selbst an, oder man lässt jemand anderen vor, der es angehen will und kann.