Die demokratiepolitischen Defizite und die Willkür des Johann Mitterlehner

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig. Wortmeldungen im Vorchdorfer Parlament, also dem Gemeinderat, sind unabdingbar, um Argumente und Sichtweisen vorbringen zu können. Hier kann es also keine Einschränkungen geben. Den Wunsch nach einer Wortmeldung abzulehnen, noch dazu auf Basis von völlig unklaren oder willkürlichen Kriterien, wäre wohl ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz sowie von demokratischen Prozessen. Nachdem Bürgermeister Mitterlehner bestimmten Gemeinderäten in den Sitzungen das Wort verwehrt hat, beeinträchtigt er aktiv eben dieses demokratische Prozedere, mehr noch, er untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Gemeinderates. Ein derartiges Verhalten ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern könnte auch als Machtmissbrauch interpretiert werden, steht es doch eher als Sinnbild für Diktaturen wie zB. Nordkorea.

So ist auch die Direktion für Inneres und Kommunales [IKD]) als Aufsichtsbehörde der Gemeinden zu dem Schluss gekommen, dass „der Bürgermeister durch die Nichtzulassung einer allgemeinen Debatte in der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 (TOP 7 und 9) die Bestimmung des § 11 Abs. 2 letzter Satz Oö. GemPAGO 2019 sowie durch die bloße Kenntnisnahme des Dienstpostenplans in der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2021 (TOP 4) die Vorschrift des § 74 Abs. 1 zweiter Satz Oö. GemO 1990 verletzt hat“. Unser Herr Bürgermeister Johann Mitterlehner wird damit seitens der Behörde in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen künftig einzuhalten sind! Besonders nachdenklich stimmt es, dass der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung auf sein Fehlverhalten hingewiesen wurde, was er aber völlig ignoriert hat. Damit ist das sogar eine quasi vorsätzliche Missachtung von Gesetzen!

Zusammengefasst steht das Vorgehen von Bürgermeister Mitterlehner somit im klaren Widerspruch zu gesetzlichen Vorgaben, den Grundsätzen der Gleichbehandlung aller Gemeinderatsmitglieder sowie der Transparenz in der kommunalen Politik. Es ist höchst besorgniserregend und untragbar, dass Mitterlehner offensichtlich selektiv entscheidet, welchen Gemeinderäten er das Recht auf Wortmeldung in Sitzungen zugesteht und welchen nicht. Diese von der IKD beanstandeten, eindeutig gesetzeswidrigen Vorgänge zeigen zudem sehr deutlich auf, wie er es mit Mandataren einer bestimmten Fraktion hält – ob im Gemeinderat, aber auch dann, wenn es um Informationen aus dem Gemeindeamt geht!

Besonders verstörend sind die Vorkommnisse in der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2023: Mitterlehner verwehrt GR Johann Limberger sein Recht, sich zum vorgelesenen Prüfbericht zu äußern, und das, obwohl er Mitglied des betreffenden Ausschusses ist. Dabei wollte er bereits damals auf die mutmaßlich fingierten Rechnungen des „Unternehmers“ und Bauamtsleiters Gerald Spalt für die Bauaufsicht von Gemeindebauprojekten an die Gemeinde hinweisen! Das wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Ermessensausübung durch den Bürgermeister auf! Die mehr als selektive, unklare und willkürliche Genehmigung von Wortmeldungen durch den Bürgermeister lässt jedes Vertrauen in die Integrität der kommunalen Entscheidungsprozesse vermissen und stellt seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Es erzeugt ein Gefühl von Ungerechtigkeit und politischer Bevorzugung.

Die Rolle eines Bürgermeisters erfordert ein hohes Maß an Objektivität, Fairness und Respekt, gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen, Gemeinderatsmitgliedern und selbstverständlich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern! Das Verhalten von Mitterlehner wird diesen Anforderungen aber absolut nicht gerecht. Ein Bürgermeister hat sich an die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu halten und seine Macht nicht zu missbrauchen, um bestimmte politische Agenden zu fördern oder die Meinungen anderer zu unterdrücken. Es gibt keinen Grund, warum das für den Vorchdorfer Bürgermeister nicht gelten sollte!

All das sind für mich Gründe, warum Johann Mitterlehner als Bürgermeister nicht mehr tragbar ist. Ich fordere ihn deshalb auf, aufgrund seiner Entgleisung Anstand zu zeigen und umgehend sein Amt zur Verfügung zu stellen. In Vorchdorf braucht es einen kompetenten, unabhängigen und unvoreingenommenen Bürgermeister. Einen Bürgermeister, der fähig ist, alle politischen Kräfte ins Boot zu holen und diese zu verbinden, um gemeinsam ehrliche und zukunftsfähige Politik zum Wohle der Gemeinde und aller Bürgerinnen und Bürger Vorchdorfs zu machen. Einen Bürgermeister, der für Wertschätzung, Respekt und Anstand steht, selbstverständlich auch gegenüber anderen politischen Kräften. Einen Bürgermeister, der Parteipolitik hinter die Interessen seines Ortes stellt.

Quelle Foto: Liste Vorchdorf