„Robin Hood von Vorchdorf“ fordert Rückgabe der Fundgrube-Parkplätze in Bahnhofstraße von Schimpl
Seit 1952 bestehen die Parkplätze vor der Fundgrube in der Bahnhofstraße 34. 16 m Parkbucht bestanden bisher. Mit BGM Schimpl soll jetzt damit Schluss sein. Dabei wurden dem Eigentümer die Parkplätze bei einer Begehung mit Schimpl noch fix zugesagt. Ein eindeutiger Wortbruch?
Wir wollen Aufklärung von BGM Schimpl und stellten folgende Anfrage nach Paragraph 63a der OÖ GemO an den GR/BGM:
Anfrage an die Gemeinde nach § 63a OÖ Gem. Ordnung
Seit 1952 Jahren bestehen bei Bahnhofstraße 34 Parkplätze (16m Parkbucht), also seit nunmehr 69 Jahren.
1975/76 wurde zwischen Karl Danninger sen. und BGM Tiefenthaler folgendes vereinbart
- Abtretung 98m2
- Gehsteig hausseitig
- Parkplätze straßenseitig
Bereits 1996 wurde ein Halte- und Parkverbot in diesem Bereich erteilt. Nach einem Jahr Rechtsstreit wurde dieses Halte- und Parkverbot wieder aufgehoben. Die Parkplätze waren wieder verfügbar.
Im Frühjahr 2018, vor Umbau der Bahnhofstraße, wurde eine mündliche Vereinbarung zwischen Schimpl / Herrn Lämmerer und Karl Danninger getroffen.
Die Länge der Parkbucht wurde abgeschritten und von Herrn Lämmerer in den Plan eingezeichnet. Das sollte auch nach Sanierung der Bahnhofstraße der Parkplatz zum Gebäude Bahnhofstraße 34 sein. Bei diesem Gespräch wurde auch vereinbart, dass Herr Karl Danninger € 2000 für die Pflasterung der Privatfläche (Keil) bezahlt. Bis heute ist keine Rechnung gestellt worden.
Mit Fertigstellung der Bahnhofstraße wurde ein Halte- und Parkverbot genau in diesem abgeschrittenen Bereich erteilt. Dieser Bereich wäre eigentlich als Parkfläche für die Bahnhofstraße 34 geplant gewesen und auch so von Schimpl / Lämmerer zugesagt worden.
Unmittelbar angrenzend an das neu erteilte Halte- und Parkverbot gibt es Parkplätze für die Pizzeria und für den NKD, welche auch den ganzen Gehsteig einnehmen.
Die Gemeinde-Spitze, allen voran Schimpl spricht immer von der Rettung der kleinen Läden im Ort und der Belebung der Bahnhofstraße, und nimmt gleichzeitig einem Geschäft seine Parkplätze, die aber rechtlich zustehen und die seit 69 Jahren bestehen und genutzt werden.
Was denkt sich die Gemeinde-Spitze, wenn man eine solche Aktion fährt. Warum ist man hier wortbrüchig, warum steht man nicht zu seinem Wort, warum bricht man eine Vereinbarung, die auch von Herrn Lämmerer schriftlich niedergeschriebenen wurde. Was ist das für eine Unterstützung von kleinen Läden und was ist das für eine Belebung einer völlig misslungenen „Begegnungszone“, wenn man einem Laden seine Lebens-Grundlage nimmt.
