Liste Vorchdorf bringt Antrag für Live-Stream Gemeinderats-Sitzung im Gemeinderat ein

Eine Initiative für mehr Transparenz und für den Zugang einer breiteren Öffentlichkeit zur Politik startet die Liste Vorchdorf mit dem Antrag Gemeinderatssitzungen zukünftig live ins Internet zu übertragen. Aktuell ist der Antrag an den Gemeindevorstand weiter verwiesen worden und konnte dort bisher noch nicht behandelt werden.

ANTRAG

Die unterzeichnenden Gemeinderäte

stellen laut § 46 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss beschließen, dass

zukünftig die Gemeinderatssitzungen live ins Internet übertragen werden. Des Weiteren soll diese Aufzeichnung für eine begrenzte Zeit (z.B. 6 Monate) auf der Webseite der Gemeinde abrufbar sein. Dazu sollen die entsprechenden Schritte gesetzt werden.

Begründung

Gemeinderatssitzungen sind ein zentraler Teil der demokratischen Prozesse in einer Gemeinde.

Nach § 53 der OÖ GemO sind Sitzungen des Gemeinderates öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, dass jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und berechtigt ist, sich Aufzeichnungen zu machen.

Ebenso ist die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde im Internet zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.

Unter diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es wünschenswert, dass es einer breiteren Öffentlichkeit ermöglicht wird, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, insbesondere über einen Livestream (Liveübertragung ins Internet).

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Folgende Gemeinden übertragen bereits live:

https://www.wels.gv.at/politik/gemeinderat/termine-und-streams-der-gemeinderatssitzungen/

https://www.steyr.at/Gemeinderat_-_Live

https://www.bad-radkersburg.gv.at/buerger-service/gemeinderat/livestream-der-gemeinderatssitzungen/

http://www.buefe.at/index.php/videos