ZENSUR in der Gemeindezeitung durch Bürgermeister Johann Mitterlehner. Liste Vorchdorf fordert Richtigstellung
Liste Vorchdorf bringt Dringlichkeitsantrag ein, in dem Bürgermeister Johann Mitterlehner aufgefordert wird, auf seine Kosten eine Korrektur des von ihm zensurierten Artikels von BUS Obmann Wolfgang Ettinger in der Originalfassung, mit Originalfoto drucken zu lassen und in Vorchdorf an alle Haushalte auszusenden, sowie auf der Facebook-Seite der Gemeinde Vorchdorf zu posten.
Die Fragen sie sich uns stellen sind:
Darf ein Bürgermeister einen Text abändern und diesen dann im Namen des Autors veröffentlichen ohne dass dieser zustimmt?
Darf ein Bürgermeister ein Foto gegen ein anderes austauschen und dieses dann im Namen des Autors veröffentlichen ohne dass dieser zustimmt?
Wir sagen: Nein. Darf er nicht. Auch die Landesdirketion für Kommunales und Inneres sagt das. Immerhin die Aufsichtsbehörde für Gemeinden.
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ORIGINAL Beitrag für Gemeindezeitung
Aktuelles vom Bau- und Straßenausschuss
Ende Oktober wurde ich einstimmig zum neuen Obmann und Gemeindevorstand gewählt und bekleide seither diese Ehrenämter. Als meine Aufgabe und Pflicht sehe ich es mit allen Fraktionen gemeinsam und konsequent die richtigen Impulse für Vorchdorf zu setzen. Meine Aussage vor der Wahl, dass Transparenz und bürgernahe Kommunikation dabei eine ganz wichtige Rolle spielen, sind selbstverständlich nach wie vor gültig.
Am 21.Februar gab es einen von mir initiierten Informationsabend, bei dem die OÖ Landesstraßenverwaltung offene und von der Gemeinde in Auftrag gegebene Projekte vorgestellt hat. Unter anderem Neugestaltung der Kreuzung „Eggenberg“, ein Fahrbahnteiler mit Begleitweg im Bereich „Falkenohren-Kurve“ sowie die längst fälligen Sanierungen im Bereich „Weidachbrücke“. Was jedoch bisher fehlt ist die Finanzierungszusage der Gemeinde. Mein Wunsch ist es, die Bevölkerung zeitnah einzubinden. Überlegungen zur Querungshilfe „Fischböckau“ gibt es ebenso.
Das brisanteste Projekt ist aber sicherlich der bereits unterzeichnete Umbau der Autobahn-Anschlussstelle. Hier wurde aufgrund der Forderung für das INKOBA-Gewerbegebiet am 02.07.2019 mehrheitlich im Gemeinderat ein Vertrag beschlossen, den bestehenden Kreisverkehr aufzulassen und auf eine Doppelkreuzung mit zwei Ampeln samt Einbahnregelungen im Anfangsbereich der „Asamerstraße“ umzubauen.
Übereinstimmung besteht bezüglich Dringlichkeiten im Bereich der Supermärkte „Neue Landstraße“. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer sowie Autoverkehr. Eine dringliche Sanierung dieser war bisher durch einen Beschluss blockiert, der nun aber durch intensive Gespräche mehrheitlich im Ausschuss aufgehoben werden konnte. Eine erweiterte Binnenerschließung entlang der Autobahn steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda.
Um in der „Wickstraße“ dringend notwendige Schutzmaßnahmen für alle Bürger:innen einzuleiten, fehlt momentan leider noch die nötige Mehrheit – und das trotz starkem Rückhalt aus der Bevölkerung! Ich verspreche aber, dieses Projekt engagiert weiterzuverfolgen.
Abschließend möchte ich alle dazu einladen und ermutigen mit Anliegen, Vorschlägen und Wünschen an mich heranzutreten! Nächste Ausschusssitzungen finden jeweils Anfang Juni, September und November statt. Um eine gute Vorbereitung zu gewährleisten, ersuche ich, Anliegen bis 2 Wochen davor zu senden.
Bau- und Straßenausschuss – Obmann
Wolfgang Ettinger
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