Entmündigung der Gemeinde Vorchdorf?

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.

INKOBA, INKOBA, INKOBA – gibt es noch ein anderes Thema? Derzeit wohl nicht.

Brennt es doch dabei so richtig unter den Fingernägeln, hat es höchste Priorität, ist es von größter Wichtigkeit für Vorchdorf.

Die Kommunalsteuern sind für Gemeinden die einzige wirklich selbst gestaltbare Größe auf der Einnahmenseite bei den Gemeindefinanzen. Ein hervorragendes Beispiel für gelungene Betriebsansiedelungspolitk und damit einer aktiven Gestaltung dieser erwähnten Einnahmenseite ist Sattledt. Das hat wohl auch dazu geführt, dass Sattledt es die letzten Jahre auf den ersten Platz des public Bonitätsindex (http://www.gemeindemagazin.at/magazin_detail.php?ID=1215) geschafft hat. Damit hat diese hervorragende Betriebsansiedelungspolitik Früchte getragen.

Und Vorchdorf? Was ist mit Vorchdorf. Unser Heimatort scheint nicht einmal unter den Top 250 dieses Bonitätsrankings auf. Da schauen wir erst einmal. Selbst mehrmaliges Durchblättern lässt uns fassungslos zurück. Nein. Vorchdorf scheint nicht in diesem Ranking auf. Wir können es fast nicht glauben, werden unsere Finanzen doch immer so gelobt, zumindest von einer Partei.

Aber was macht Sattledt besser als Vorchdorf, liegen wir verkehrstechnisch doch genauso günstig dirket an der Autobahn A1 im Herzen Ober- und Österreichs. An der Größe der Orte kann es auch nicht liegen. Vorchdorf ist mit 47,78 km² mehr als doppelt so groß als Sattledt mit 22,17 km². Und mit unter 3000 Einwohnern leben in Sattledt nur fast ein drittel soviele Menschen wie in Vorchdorf. An der politischen “Farbe” der Bürgermeister kann es auch nicht liegen. Werden doch beide ÖVP geführt.

Damit sind wir schon beim Stichwort: Führen. Liegt es etwa an der Führung der Gemeinde. An der Vision für Vorchdorf, wie sich dieser Ort entwickeln soll und wie wir zukünftig die einzig selbst steuerbare Einnahmequelle einer Gemeinde, nämlich die Kommunalsteuern aktiv gestalten.

Da lässt mich die aktuelle Entwicklung in Vorchdorf erschaudern. Vorchdorf verschenkt aktuell 65% seiner Kommunalsteuern aus dem INKOBA Gewerbegebiet in Feldham. Wenn das Gestaltung der Einnahmenseite einer Gemeinde ist, dann gute Nacht Vorchdorf. Unser Dorfoberster findet es ja nicht einmal der Mühe Wert sich selbst in den INKOBA Vorstand zu setzen, obwohl Vorchdorf der Goldesel für die INKOBA ist und aus allen anderen INKOBA Gemeinden Bürgermeister, oder zumindest Vizebürgermeister entsandt werden.

Und die Schottermillionen (1,5 Mio Kubikmeter = 4,5 Mio. Euro) fließen ebenso, ohne dass unsere Politspitze jemals Anspruch darauf erhoben hat, aus Vorchdorf weg. Es wird zwar argumentiert, dass diese ja über den INKOBA Verteilungsschlüssel [1] wieder an Vorchdorf zurück fließen. Ehrlicherweise müsste man aber dazu sagen, ja nach Abzug von horrenden jährlichen INKOBA Verwaltungskosten von ca. € 100.000 und vom Rest dann nur mehr dürftige 13,7%. Laakirchen mit 17,91% und Gmunden mit 24,11% erhalten von den Erlösen aus Vorchdorfs Bodenschatz mehr als Vorchdorf selbst. Sieht so eine aktive Gestaltung der Einnahmenseite einer Gemeinde aus?

Aber nicht nur, dass wir bei der Einnahmenseite das Heft aus der Hand geben. INKOBA legt auch bei der Mitarbeiterzahl pro Hektar die Latte sehr niedrig. In Eberstalzell werden bei Gewerbeflächen etwa 40 Mitarbeiter pro Hektar gefordert, in Vorchdorf durch die INKOBA Vorgaben nur magere 20. Halb so viele Mitarbeiter pro Hektar bedeutet aber auch halb so hohe Kommunalsteuern. Diese Rechnungsart lernen wir schon in der Volksschule.

Ebenso wird in Gmunden in der “INKOBA-Zentrale” durch den INKOBA Vorstand bestimmt, welche Firmen nach Vorchdorf kommen, und nicht in einem Gremium in Vorchdorf. Klar kann Vorchdorfs Vertreter im INKOBA Vorstand, der einfache Gemeinderat Matthias Traunbauer, gegenüber den dort vertretenen Bürgermeistern aus den anderen Gemeinden seine Wünsche äußern. Letztendlich entscheidet aber die Mehrheit der Bürgermeister. Und ich wünsche unserem Vertreter Matthias Taunbauer viel Spaß sich gegenüber elf Bürgermeistern und den Funktionären der Wirtschaftskammer im INKOBA Vorstand durchzusetzen.

Vorchdorf gibt durch die INKOBA Mitgliedschaft und der Weigerung unseres Bürgermeisters sich im INKOBA Vorstand zu engagieren das Heft des gestalten könnens aus der Hand. Insbesondere verschenken wir die Zukunft Vorchdorf, indem Millionen Euros an Kommunalsteuern nicht unserem Ort zugute kommen sondern abfließen. Ob das eine Entmündigung der Gemeinde Vorchdorf ist? Das soll bitte jeder für sich entscheiden.

[1] INKOBA Verteilungsschlüssel
Gmunden 24,11%
Grünau 3,76%
Gschwandt 5,14%
Kirchham 3,99%
Laakirchen 17,91%
Ohlsdorf 9,46%
Pinsdorf 7,34%
Roitham 3,63%
St. Konrad 2,09%
Scharnstein 8,86%
Vorchdorf 13,70%