Die vertane historische Chance

Sonntagsbraten. Pikant. Herzhaft. Würzig.

In der dieswöchigen Gemeinderatssitzung (Dienstag 27.09.) stellte die Liste für Vorchdorf den Antrag, dass die 4 Millionen Euro Einnahmen aus dem Schotterabbau im INKOBA Gewerbegebiet Vorchdorf in Feldham, die sogenannten „Schottermillionen“, an die Marktgemeinde Vorchdorf für den Schulneubau gehen, und somit in Vorchdorf bleiben sollen. Die Erlöse für „Vorchdorfs Bodenschatz“, die „Schottermillionen“, würden Vorchdorf zugute kommen, und den Vorgaben des Landes für den Schulneubau könnte endlich entsprochen werden. Einem Start des Schulneubau stünde nichts mehr im Weg.

Nur ein Beispiel: Sollten die “Schottermillionen” nach dem INKOBA Verteilschlüssel [2] aufgeteilt werden, erhält Gmunden 24,11% und Vorchdorf nur 13,7% davon. Also erhielte Vorchdorf für den „Vorchdorfer Bodenschatz“ nur fast die Hälfte von Gmunden.

Es wäre jetzt also eine historische Chance gewesen, sukzessive die generell unfairen und für Vorchdorf nachteiligen Bedingungen rund um die INKOBA Mitgliedschaft zu ändern.

Diese historische Chance wurde leider ausgelassen. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von Schwarz, Blau, Rot, Grün und Pink den Antrag abgelehnt, ebenso wie in den letzten Gemeinderats-Sitzungen einige andere unserer Anträge rund um INKOBA. Man könnte fast meinen, dass es hier einen fraktionsübergreifenden Klubzwang gibt, wenn es um Themen der Liste für Vorchdorf geht.

Somit gibt es seitens der Vorchdorfer Bürger:innen-Vertreter im Gemeinderat der Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos eine klare Positionierung hinsichtlich der INKOBA:

• Klarer Verzicht auf mindestens 65% der Kommunalsteuereinnahmen aus dem INKOBA Gewerbegebiet in Feldham
• Keine Vorgabe von mindestens 40 Mitarbeitern pro Hektar, so wie in Eberstalzell, um die Kommunalsteuereinahmen zu maximieren, sondern nur magere 20
• Keine klare und transparente Finanzierung der INKOBA durch Mitgliedsbeiträge die auch eingehoben werden, sondern Finanzierung der gut € 100.000 Verwaltungskosten pro Jahr über die Einbehaltung der lukrierten Kommunalsteuer und sonstiger Einnahmen, wie der “Schottermillionen”
• Keine direkte Mitsprache der Standortgemeinden über lokale Gremien, wie dem Gemeinderat oder dem Gemeindevorstand bzgl. der Betriebe die angesiedelt werden sollen
• Keine Initiativen, damit die “Schottermillionen” in Vorchdorf bleiben und endlich der Schulneubau starten kann

Leider wird in der Diskussion immer vergessen, dass diese nachteiligen Bedingungen rund um die INKOBA Mitgliedschaft nicht nur Vorchdorf betreffen, sondern auch alle anderen Gemeinden.
Besonders nachteilig sind diese Bedingungen für kleine Gemeinden. Würde z.B. in St. Konrad ein Gewerbegebiet durch INKOBA entwickelt (so wie in Vorchdorf in Feldham), dann würden in St. Konrad nur insgesamt 26,57% der gesamten Kommunalsteuereinnahmen verbleiben. Gmunden hingegen würde aus diesem Gewerbegebiet in St. Konrad satte 18,08% erhalten. Während St. Konrad auf 73,43% der gesamten Kommunalsteuer verzichtet, darf sich Gmunden über 18,08% dieser Einnahmen freuen. Also frei nach einem bekannten Werbespruch könnte man fragen, “für wen hat man INKOBA erfunden”? Die Antwort darauf überlasse ich jedem selbst.

So formiert sich in mir ein Bild einer riesigen Krake, die sich über das Salzkammergut gelegt hat und den Gemeinden die Kommunalsteuer weg saugt. Dieses Geld wird dann nach Abzug von hohen Verwaltungskosten (gut € 100.000 pro Jahr) zum Nachteil von kleinen und zum Vorteil von großen Gemeinden wieder zurück verteilt. Wie nachteilig diese Verteilung dann ist, sieht man auch schön anhand des INKOBA-Faktors [1].

Nach Vorchdorf gerichtet kann ich nur sagen: Gratulation an alle beteiligten Fraktionen für diesen tollen Deal. Und Gratulation für die konsequente Weigerung, Änderung dieser nachteiligen Bedingungen rund um die INKOBA Mitgliedschaft vornehmen zu wollen. Da wird wahrhaftig und sehr effizient die Zukunft Vorchdorfs verschenkt.

[1] INKOBA-Faktor
Gmunden 9,44
Grünau 76,76
Gschwandt 55,33
Kirchham 72,17
Laakirchen 13,75
Ohlsdorf 28,71
Pinsdorf 37,85
Roitham 79,60
St. Konrad 140,54
Scharnstein 30,84
Vorchdorf 18,90

So viel Gewerbefläche muss außerhalb der jeweiligen Gemiende entstehen, damit die durch die INKOBA Mitgliedschaft entgangenen Kommunalsteuern kompensiert werden.

INKOBA Faktor auf Basis von INKOBA entwickelten Gewerbeflächen mit 25% Standortbonus (wie Vorchdorf Feldham) und Gewerbeflächen im INKOBA Gebiet mit 75% Standortbonus (wie Ehrenfeld II in Ohlsdorf).

[2] INKOBA Verteilungsschlüssel
,Gmunden 24,11%
Grünau 3,76%
Gschwandt 5,14%
Kirchham 3,99%
Laakirchen 17,91%
Ohlsdorf 9,46%
Pinsdorf 7,34%
Roitham 3,63%
St. Konrad 2,09%
Scharnstein 8,86%
Vorchdorf 13,70%